Terms and Conditions

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-Plattform „TeChat" (techat.ai) zwischen CreativeCore Production, Inhaber: Luca Hansmann, Hermann-Hanker-Straße 9, 37083 Göttingen (nachfolgend „wir") und der Nutzerin bzw. dem Nutzer (nachfolgend „du").

(2) Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) TeChat ist eine Cloud-Plattform („Software as a Service") mit einem KI-Agenten und Modulen, u. a.: Datei-Ablage mit KI-Suche („Drive"), Website-Baukasten mit Hosting („Storefront"), Chat-Widget für externe Websites („Embed"), E-Mail-Postfach und -Versand, Video-Meetings mit optionaler Aufzeichnung und Transkription, Automationen sowie Verbindungen zu Drittdiensten. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Plans auf der Preisseite.

(2) Als „Beta" gekennzeichnete Funktionen sind Vorabversionen. Sie können eingeschränkt funktionieren und wieder entfernt werden; ein Anspruch auf ihre dauerhafte Verfügbarkeit besteht nicht. Der vertraglich geschuldete Kernfunktionsumfang bleibt davon unberührt.

(3) Wir erbringen die Leistungen mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel am Übergabepunkt (Ausgang unseres Rechenzentrums). Davon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs.

(4) Über den Test-Builder (builder.techat.ai) erstellte Websites können nach dem Kauf als eigenständiges Website-Hosting-Abo betrieben werden, auch ohne kostenpflichtigen Plattform-Plan. Leistungsumfang (Inklusiv-Speicher, optionale Zusatzkomponenten wie Produkte oder Mitgliederbereich) und die monatlichen Preise werden im Bestellvorgang vor Vertragsschluss angezeigt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Das kostenlose Konto kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Kostenpflichtige Leistungen (Pläne, Guthaben, Domains, Postfächer, Erweiterungen) bestellst du über einen Bestellvorgang, in dem du unmittelbar vor der Bestellung alle Vertragsdaten und den Gesamtpreis siehst. Mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" (bzw. ihre englische Fassung „Order with obligation to pay" oder eine gleichbedeutende eindeutige Formulierung) gibst du ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir deine Bestellung in Textform bestätigen (Bestellbestätigung); die Bestellbestätigung senden wir unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs. Kommt der Zahlungsvorgang nicht zustande, erlischt dein Angebot und es entsteht kein Vertrag.

(2) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext (AGB, Plan, Preis) stellen wir dir bei Bestellung in Textform zur Verfügung.

§ 4 Preise, Zahlung, Guthaben

(1) Alle auf der Preisseite oder im jeweiligen Bestellvorgang angegebenen Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Abonnements werden je nach gewählter Laufzeit monatlich oder jährlich im Voraus fällig.

(3) Nutzungsabhängige Leistungen (z. B. KI-Nutzungseinheiten) können über ein vorausbezahltes Guthaben abgerechnet werden. Gekauftes Guthaben verfällt nicht während der Vertragslaufzeit. Bei Vertragsende erstatten wir nicht verbrauchtes, entgeltlich erworbenes Guthaben; kostenlos gewährtes Guthaben (z. B. Aktionen, Inklusivkontingente) ist von der Erstattung ausgenommen und verfällt mit Vertragsende.

(4) Bei Zahlungsverzug können wir kostenpflichtige Funktionen nach Ankündigung sperren, bis die offene Forderung beglichen ist. Deine Daten bleiben während der Sperre erhalten.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Pläne haben die bei der Bestellung gewählte Erstlaufzeit (ein Monat oder ein Jahr). Nach Ablauf der Erstlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar; bei monatlicher Abrechnung wirkt die Kündigung spätestens zum Ende der nächsten Abrechnungsperiode. Hast du für einen längeren Zeitraum vorausgezahlt, erstatten wir den auf die Zeit nach Vertragsende entfallenden Anteil. Das kostenlose Konto kannst du jederzeit beenden.

(2) Die Kündigung ist formlos möglich, in Textform (z. B. E-Mail an [email protected]), über die Kontoeinstellungen oder über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen". Die maximale Kündigungsfrist beträgt, auch für Unternehmer, zwei Monate (Art. 25 Data Act); tatsächlich ist die Kündigung jeweils zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Endet ein kostenpflichtiger Plan, bleibt dein Konto mit deinen Inhalten im kostenlosen Funktionsumfang bestehen; Funktionen, die über dessen Grenzen hinausgehen, können eingeschränkt werden. Löschst du dein Konto, werden deine Inhalte gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen; exportiere sie vorher über die Export-Funktion (§ 11).

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gelten die Informationen in der Widerrufsbelehrung; den Widerruf kannst du auch über die Schaltfläche „Vertrag hier widerrufen" erklären.

§ 7 Deine Pflichten, zulässige Nutzung

(1) Du hältst deine Zugangsdaten geheim und informierst uns unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

(2) Du stellst sicher, dass von dir gespeicherte oder veröffentlichte Inhalte (Websites, Dateien, E-Mails, Kurse) nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Unzulässig sind insbesondere:

• rechtswidrige, betrügerische oder täuschende Inhalte (z. B. Phishing, Fake-Shops, Malware);
• Verletzungen von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten;
• unerlaubte E-Mail-Werbung: Versand nur an Empfänger, deren Einwilligung du nachweisen kannst (Double-Opt-in empfohlen) oder gegenüber denen der Versand gesetzlich zulässig ist; gekaufte oder gemietete Adresslisten sind untersagt; Abmelde-Links dürfen nicht entfernt oder umgangen werden;
• Handlungen, die die Plattform, ihre Nutzer oder Dritte gefährden (z. B. Angriffe, Umgehung von Limits).

(3) Betreibst du über TeChat eigene Websites oder Widgets, bist du für deren rechtliche Pflichtangaben (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, Verbraucherinformationen) selbst verantwortlich.

(4) Nutzt du TeChat für personenbezogene Daten Dritter, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag als Vertragsbestandteil.

§ 8 Meldung und Moderation von Inhalten (DSA)

(1) Für über TeChat veröffentlichte Inhalte betreiben wir ein Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act): Jede Person kann mutmaßlich rechtswidrige Inhalte über das Meldeformular oder per E-Mail an [email protected] melden. Wir prüfen Meldungen zeitnah, sorgfältig und frei von Willkür; automatisierte Vorprüfungen können zum Einsatz kommen, Entscheidungen über Maßnahmen trifft ein Mensch.

(2) Bei Verstößen gegen § 7 oder geltendes Recht können wir, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit, einzelne Inhalte entfernen oder sperren, die Sichtbarkeit beschränken, Funktionen (z. B. E-Mail-Versand) aussetzen oder in schweren Fällen das Konto sperren bzw. außerordentlich kündigen. Über Maßnahmen informieren wir dich mit Begründung (Art. 17 DSA) und du kannst dagegen formlos Einwände erheben, die wir erneut prüfen.

(3) Eine allgemeine Pflicht zur Überwachung der gespeicherten Inhalte übernehmen wir nicht.

§ 9 KI-Funktionen

(1) Die Plattform erzeugt Inhalte mithilfe von KI-Modellen (z. B. Antworten des Agenten, Website-Texte, Transkripte, Zusammenfassungen). KI-Ausgaben können trotz sorgfältiger Technik unrichtig, unvollständig oder rechtlich problematisch sein. Du prüfst KI-Ausgaben vor ihrer Verwendung, insbesondere vor Veröffentlichung oder geschäftlicher Nutzung; sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar.

(2) An KI-Ausgaben, die du über die Plattform erzeugst, räumen wir dir sämtliche uns zustehenden Nutzungsrechte ein. Wir garantieren nicht, dass KI-Ausgaben urheberrechtlich schutzfähig oder frei von Rechten Dritter sind.

(3) KI-Funktionen, die Dritten bereitgestellt werden (z. B. Embed-Widget, Kurs-Tutor), kennzeichnen wir als KI-Interaktion (Art. 50 KI-VO). Vom Agenten verfasste E-Mails sowie generierte Videos und veröffentlichte Seiten mit KI-Inhalten versehen wir zusätzlich mit maschinenlesbaren Herkunftsangaben (Art. 50 Abs. 2 KI-VO).

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Wir räumen dir für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Plattform bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) An deinen Inhalten behältst du alle Rechte. Du räumst uns das einfache Recht ein, sie ausschließlich zur Vertragserfüllung zu speichern, technisch zu verarbeiten (z. B. Transkription, Indexierung, Auslieferung deiner Websites) und auf deine Anweisung öffentlich zugänglich zu machen. Für andere Zwecke, insbesondere das Training von KI-Modellen, nutzen wir deine Inhalte nicht.

§ 11 Datenexport und Anbieterwechsel (Data Act)

(1) Du kannst deine Inhalte und wesentlichen Daten jederzeit während der Vertragslaufzeit in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren bzw. den Export bei [email protected] anfordern. Sichere deine Daten vor einer Kontolöschung; mit der Löschung des Kontos werden sie entfernt (§ 5 Abs. 4).

(2) Beim Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur unterstützen wir dich im gesetzlichen Umfang der Art. 23 ff. Data Act (VO (EU) 2023/2854), insbesondere durch Bereitstellung der exportierbaren Daten ohne schuldhafte Verzögerung. Bis zum 11. Januar 2027 berechnen wir für die Wechselunterstützung höchstens unsere nachgewiesenen Selbstkosten, danach ist sie unentgeltlich.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelrecht; für Verbraucher zusätzlich die §§ 327 ff. BGB (digitale Produkte).

(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei übernommenen Garantien.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst), der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Du sorgst im Rahmen deiner Obliegenheiten für die Sicherung wichtiger Daten außerhalb der Plattform, soweit dir das zumutbar ist (Export-Funktion, § 11).

§ 12a Domain-Registrierung

(1) Über die Plattform kannst du Internet-Domains registrieren oder zu uns umziehen. Wir handeln dabei als Reseller der InterNetX GmbH (Regensburg); Registrar of Record ist die InterNetX GmbH bzw. deren Registrar-Partner. Ergänzend gelten die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle (z. B. DENIC eG für .de, Verisign für .com) und, bei generischen Endungen, die ICANN-Richtlinien, einschließlich der Rechte des Domain-Inhabers nach der ICANN-„Registrants' Benefits and Responsibilities"-Spezifikation.

(2) Inhaber (Registrant) der Domain wirst du. Der zwischen dir und uns geschlossene Vertrag über Registrierung und Verwaltung läuft zunächst für die Registrierungsperiode von einem Jahr und danach auf unbestimmte Zeit weiter; solange er läuft, verlängern wir die Registrierung jeweils um ein weiteres Jahr. Du kannst den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen, auch über die Domain-Verwaltung (Auto-Renew-Abschaltung); die Domain bleibt dann bis zum Ende des bereits bezahlten Registrierungsjahres bestehen und wird nicht weiter verlängert. Bereits bezahlte Registrierungsjahre sind bei der Vergabestelle unwiderruflich eingekauft; eine anteilige Erstattung ist insoweit ausgeschlossen, auf deinen ausdrücklichen Wunsch löschen wir die Domain auch früher. Der jeweils gültige Jahrespreis wird vor dem Kauf und vor jeder Verlängerung angezeigt.

(3) Die Registrierung bzw. der Transfer wird unmittelbar nach Zahlungseingang eingeleitet. Dein Widerrufsrecht erlischt erst mit vollständiger Vertragserfüllung, also mit erfolgreicher Registrierung bzw. mit erfolgreichem Abschluss des Domain-Transfers, dem Beginn der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist stimmst du beim Kauf ausdrücklich zu (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB). Ist die Wunsch-Domain zwischen Bestellung und Registrierung anderweitig vergeben worden oder schlägt der Transfer fehl, erstatten wir den vollen Betrag.

(4) Nichtzahlung führt zum Domain-Verlust: Wird die Jahresgebühr trotz Erinnerung nicht gezahlt oder hast du gekündigt, wird die Domain nicht verlängert und nach Ablauf gelöscht; sie kann danach von Dritten registriert werden. Auf bevorstehende Abläufe weisen wir per E-Mail hin.

(5) Du kannst die Domain jederzeit zu einem anderen Anbieter transferieren (Auth-Code in der Domain-Verwaltung). Bei einem Transfer-out oder einem Inhaberwechsel vor Laufzeitende besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung bereits gezahlter Jahresgebühren; eine bereits bezahlte Restlaufzeit bleibt bei der Domain. Beim Umzug einer Domain zu uns (Transfer-in) verlängert sich die Laufzeit bei generischen Endungen registrierungsbedingt um ein Jahr; schlägt der Transfer fehl, erstatten wir den vollen Betrag.

(6) Wird eine Domain zusammen mit einer Website verkauft (§ Website-Verkauf), geht die Domain einschließlich bezahlter Restlaufzeit auf den Käufer über; der Verkäufer erhält keine Erstattung. Bei generischen Endungen kann der Inhaberwechsel eine 60-tägige Transfersperre auslösen.

(7) Für Domain-Streitigkeiten gelten die einschlägigen Streitbeilegungsverfahren der Vergabestellen (z. B. UDRP/URS bei generischen Endungen).

§ 12b E-Mail-Postfächer

(1) Zu jeder über uns registrierten Domain (§ 12a) kannst du E-Mail-Postfächer nutzen. Ein Postfach je Domain ist im Domain-Vertrag enthalten; weitere Postfächer kannst du als monatlich kündbares Abonnement hinzubuchen. Der jeweils gültige Monatspreis wird vor dem Kauf angezeigt. Jedes Postfach umfasst den beim Kauf angezeigten Speicherplatz (derzeit 2 GB) und eine maximale Größe je Nachricht von 35 MB. Ist der Speicher voll, werden neue Nachrichten abgewiesen; der Absender erhält eine Unzustellbarkeits-Meldung, du wirst vorab bei 80 % und 95 % Belegung gewarnt.

(2) Die Postfächer werden auf unseren eigenen Mailservern in Deutschland betrieben. Der Zugriff ist über die Plattform (Posteingang) sowie per IMAP/SMTP mit gängigen Mail-Programmen möglich. Für jede Domain mit Postfächern richten wir die technisch erforderlichen DNS-Einträge (MX, SPF, DKIM, DMARC) sowie die standardisierten Adressen postmaster@ und abuse@ (als Weiterleitung auf dein Postfach) ein.

(3) Die Einrichtung beginnt auf deinen ausdrücklichen Wunsch unmittelbar nach Vertragsschluss bzw. Zahlungseingang. Dein 14-tägiges Widerrufsrecht als Verbraucher bleibt davon unberührt; es erlischt bei diesem laufenden Bezug nicht mit der Einrichtung. Widerrufst du, nachdem du den sofortigen Beginn verlangt hast, zahlst du nur den anteiligen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistungszeit; darüber hinaus gezahlte Beträge erstatten wir.

(4) Fair Use und Missbrauchsverbot: Der Versand von unverlangter Werbung (Spam), Schadsoftware oder rechtswidrigen Inhalten ist untersagt. Zum Schutz der Zustellbarkeit aller Nutzer gelten technische Versandbegrenzungen je Postfach. Bei Missbrauch oder begründetem Missbrauchsverdacht (z. B. kompromittierte Zugangsdaten) dürfen wir das betroffene Postfach vorübergehend sperren; wir informieren dich darüber.

(5) Vertragsende: Bei Kündigung des Postfach-Abos oder bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Erinnerung wird das Postfach deaktiviert. Die gespeicherten E-Mails bleiben ab der Deaktivierung noch 30 Tage erhalten und werden danach endgültig gelöscht; darauf weisen wir vorher per E-Mail hin. Endet der Domain-Vertrag (§ 12a) oder transferierst du die Domain zu einem anderen Anbieter, enden auch die zugehörigen Postfächer; Satz 2 gilt entsprechend. Für die Sicherung deiner E-Mails vor Vertragsende bist du selbst verantwortlich (IMAP-Export mit jedem gängigen Mail-Programm).

§ 13 Änderungen der AGB und der Leistungen

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dafür ein triftiger Grund besteht (z. B. Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen, neue Funktionen, Sicherheitsanforderungen) und die Änderung dich nicht unangemessen benachteiligt. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis (Leistung und Preis) wird über diesen Mechanismus nicht geändert.

(2) Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB; hierauf weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Bei Widerspruch kannst du den Vertrag bis zum Wirksamwerden kostenfrei kündigen; wir können ihn in diesem Fall ordentlich beenden.

(3) Preisänderungen für laufende Abonnements werden nur mit deiner ausdrücklichen Zustimmung oder zum Beginn einer neuen Laufzeit nach rechtzeitiger Ankündigung wirksam.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates deines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

(2) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand unser Sitz.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).